4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
AG Altötting: Prüfungsmaßstab bei standardisierter Geschwindigkeitsmessung
Urteil vom 30.01.2023 – 3 OWi 380 Js 19791/22
AG Fürth: Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
Beschluss vom 22.06.2021 – 451 OWi 709 Js 105159/21
BayObLG: Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
Beschluss vom 04.01.2021 – 202 ObOWi 1532/20
BayObLG: Unbegründete Rechtsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren. Redaktioneller Leitsatz: Durch die bloße Versagung der Einsichtnahme bzw. die Ablehnung der Überlassung von nicht zu den Bußgeldakten gelangter sog. Rohmessdaten wird das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) regelmäßig nicht verletzt, weshalb ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht gegeben ist (Rn. 3).
Beschluss vom 13.01.2021 – 202 ObOWi 1760/20