2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
Truppendienstgericht Süd: (Keine) Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Oberfeldarzt im Ruhestand
Beschluss vom 25.11.2021 – S 8 GL 07/21
VGH München: Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen des Vorwurfs einer verfassungsfeindlichen Gesinnung - Versenden und Empfangen von verfassungsfeindlichen Äußerungen über einen Messenger-Dienst
Beschluss vom 14.01.2026 – 16b DS 25.2415