2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße
Beschluss vom 26.09.2023 – 201 ObOWi 971/23
BayObLG: Verhängung des Regelfahrverbots grds. auch bei Wechsel auf die durch Rotlicht gesperrte Fahrtrichtung im Kreuzungsbereich
Beschluss vom 24.10.2025 – 201 ObOWi 699/25