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VG Würzburg: Keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Mitgliedschaft in der Partei Der III. Weg

Urteil vom 10.11.2020 – W 1 K 20.449
VGH München: Ablehnung eines Mitglieds der Partei Der III. Weg für den juristischen Vorbereitungsdienst

Beschluss vom 22.12.2022 – 3 B 21.2793

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Schlagworte

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abgelehnt
Bewerber
der darauf ausgeht
die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen“
die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen
Einstellung
Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst
Fortsetzungsfeststellungsklage
freiheitlich-demokratische Grundordnung
Freiheitliche demokratische Grundordnung
hier bejaht wegen fortwährendem herausgehobenem Engagement in der Partei „Der III. Weg“
Juristischer Vorbereitungsdienst
Maß der zu fordernden Verfassungstreue
Partei „Der III. Weg“
Partei „Der III. Weg“
Parteimitglied und -funktionär
rechtsextremer Rechtsreferendar
Ungeeignetheit
Ungeeignetheit für den Vorbereitungsdienst
Verfassungstreue
wenn ein Bewerber „darauf ausgeht

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