2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Traunstein: Sofortiges Anerkenntnis bei vorprozessualer Weigerung, stationäre Behandlungskosten eines Unfallgeschädigten ohne vorherige Vorlage eines Operationsberichts zu erstatten
Beschluss vom 04.05.2021 – 3 T 312/21
BayObLG: Schiedsvereinbarung, Zuständigkeit, Anerkenntnis, Rechtsweg, Kostenentscheidung, Datenschutzansprüche, Veranlassung zur Klage
Beschluss vom 21.01.2026 – 101 SchH 146/25 e