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2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verweigerung der Mitwirkung an einem wegen Drogenbesitzes angeordneten Fahreignungsgutachten - einstweiliger Rechtsschutz

    Beschluss vom 15.01.2021 – 11 CS 20.2789

  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: Rechtmäßigkeit der Anordnung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens bei konkreten Anhaltspunkten für psychische Erkrankung und Folgen fehlender Vorlage

    Beschluss vom 29.06.2026 – 11 CS 26.711

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Schlagworte Schlagworte
  • „Anfangsverdacht“ für das Vorliegen einer fahreignungsrelevanten psychischen Erkrankung aufgrund einer polizeilichen Mitteilug
  • Anfangsverdacht
  • Besitz von Kokain
  • Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des angeordneten ärztlichen Gutachtens
  • Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verweigerter Mitwirkung bei der Erstellung eines Fahreignungsgutachtens
  • Erstreckung der Beibringungsanordnung auf weitere Betäubungsmittel
  • Fahreignung
  • Fahreignungsgutachten
  • Fahrerlaubnisentziehung
  • Falschangaben gegenüber dem Gutachter
  • Keine Ausräumung der Fahreignungszweifel durch Vorlage ärztlicher Atteste ohne Angabe einer Diagnose
  • Mitwirkungsobliegenheiten des Fahrerlaubnisinhabers im Rahmen der behördlichen Aufklärung vor Erlass einer Beibringungsanordnung
  • Mitwirkungspflicht
  • Nichtbeibringung eines Gutachtens
  • polizeiliche Mitteilung
  • Psychische Erkrankung
  • rechtmäßige Gutachtensanordnung
  • Sofortvollzug
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