5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
AG Weilheim: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung von Schutzimpfungen eines Kindes auf einen mitsorgeberechtigten Elternteil – hier Schutzimpfung gegen COVID-19
Endbeschluss vom 20.12.2021 – 1 F 626/21
VerfGH München: Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische Grenzpolizei
Entscheidung vom 28.08.2020 – Vf. 10-VIII-19, Vf. 12-VII-19
LArbG München: Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist.
Urteil vom 04.02.2021 – 3 Sa 928/20
VerfGH München: Unzulässiger Feststellungsantrag im Rahmen eines Verfahrens der Meinungsverschiedenheit: Keine Zuständigkeit zur Entscheidung über unterschiedliche Rechtsauffassungen
Entscheidung vom 26.08.2021 – Vf. 60-VIII-20
VerfGH München: Unzulässige Meinungsverschiedenheit bei unkonkreter Kritik am Gesetz
Entscheidung vom 16.12.2024 – Vf. 19-VIII-22