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VGH München: Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer Stellungnahme zu behördlichen Veröffentlichungen

Beschluss vom 04.08.2020 – 20 CE 20.719
VG Regensburg: Keine Wiederverwendung von Eierverpackungen

Urteil vom 11.09.2023 – RN 5 K 21.1012
VG Regensburg: Keine Wiederverwendung von Eierverpackungen

Beschluss vom 09.07.2021 – RN 5 S 21.1011

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Schlagworte

Schlagworte

Anforderungen an eine Zwangsgeldandrohung
Anpassung
Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer eigenen Stellungnahme zu behördlichen Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB (verneint)
Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
aufschiebende Wirkung
behördliche Veröffentlichung
Beschwerde
Bestimmtheit
Eierverpackungen
Ermessen
Hilfsantrag
Information
Informationszugangsanspruch
Kennzeichnungspflicht von Eierkartons, wenn die Eier in einem Selbstbedienungskühlschrank durch einen Biobauern auf dessen Hof angeboten werden
Kontamination mit Salmonellen
korrekte Kennzeichnung
Lose-Verkauf
Mitgliedstaat
Sofortvollzug
Unzulässigkeit der Abgabe von Eiern in wiederverwendeten Eierkartons aus hygienischen Gründen
Verbraucherschutz
Verschwiegenheitspflicht
Zwangsgeld
Zwangsgeldandrohung

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