9 Treffer in 9 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Kein Kontrahierungszwang des Kfz-Haftpflichtversicherers für im öffentlichen Verkehrsraum nicht genehmigte Fahrzeuge
Hinweisbeschluss vom 04.08.2020 – 25 U 3566/20
VGH München: Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten (einfachen) Beiladung im Eisenbahnrecht
Beschluss vom 24.08.2023 – 22 C 22.1856
OLG München: Kein Anspruch auf Erteilung von Versicherungsbestätigung und Übergabe von Versicherungskennzeichen für Fahrzeuge ohne technische Genehmigung
Beschluss vom 17.12.2020 – 25 U 3566/20
LG München I: Kontrahierungszwang für Elektrokleinfahrzeuge
Endurteil vom 18.05.2020 – 34 O 11826/19
LG München II: Kein Kontrahierungszwang zum Basistarif der privaten Krankenversicherung gegenüber Ausländern mit befristetem Aufenthaltstitel
Endurteil vom 06.04.2021 – 10 O 1137/20 Ver
BayObLG: Der öffentliche Auftraggeber kann nicht gezwungen werden, ein Beschaffungsverfahren durchzuführen.
Beschluss vom 14.03.2023 – Verg 1/23
OLG München: Private Krankenversicherung: Kein Anspruch eines Ausländers auf Basistarif bei Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Beschluss vom 01.08.2022 – 25 U 1865/21
LG Kempten: Kein Kontrahierungszwang zur Bildung einer Fischereigenossenschaft
Endurteil vom 28.08.2020 – 32 O 1105/18
LG München I: Abgestimmte Verhaltensweise, Verfahrensaussetzung, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Neuer Sachvortrag, Kontrahierungszwang, Anordnung einer Sicherheitsleistung, Schlechte Vermögensverhältnisse, Inhaltliche Bestimmtheit, Elektronischer Rechtsverkehr, Ordnungsmittelverfahren, Wiederholungsgefahr, Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, Kartellrechtswidriges Verhalten, Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Vollstreckungsgericht, Nicht nachgelassener Schriftsatz, Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch, Unentgeltlichkeit
Endurteil vom 28.05.2025 – 37 O 2226/25