4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Entfallen der Täuschung über die Zulassungsfähigkeit eines abgasmanipulierten Kfz durch Aufklärung beim Kauf
Beschluss vom 04.03.2020 – 20 U 4561/19
OLG München: Fehlende Kausalität der Täuschung für Vertragsschluss bei Kenntnisnahmemöglichkeit - Abgasskandal
Beschluss vom 10.06.2020 – 18 U 7091/19
BayObLG: Anforderungen an Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tatentschlusses bei versuchter Brandstiftung
Urteil vom 16.07.2021 – 202 StRR 59/21
BayObLG: Fehlerhafte Beweiswürdigung zur Begründung vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn
Beschluss vom 06.09.2023 – 202 ObOWi 910/23