18 Treffer in 18 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Auswirkungen des Entfalls der Einziehungsanordnung auf die Kostenentscheidung
Beschluss vom 27.10.2023 – 204 StRR 394/23
BayObLG: Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO
Beschluss vom 09.01.2024 – 202 StRR 98/23
VG München: Bohrung zur Vorbereitung einer Eisenbahnstrecke (Brenner-Nordzulauf)
Beschluss vom 27.02.2023 – M 31 S 23.758
BayObLG: Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft über ein Grundstück
Beschluss vom 26.09.2023 – 202 StRR 68/23
OLG Nürnberg: Streitwert der Stufenklage zu Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
Beschluss vom 21.09.2023 – 8 W 1883/23
BayObLG: Unterbliebene Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis iRd Urteilsverkündung
Beschluss vom 06.09.2023 – 203 StRR 342/23
BayObLG: Verschlechterungsverbot gilt auch für die Einziehungsentscheidung
Beschluss vom 24.01.2024 – 204 StRR 23/24
VG München: Unzulässige Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Erkundungsbohrungen und deren Teilausbau zu Messstellen
Urteil vom 15.11.2023 – M 31 K 21.5500
BayObLG: Verschlechterungsverbot hinsichtlich der Gesamtstrafe bei zwischenzeitlicher Vollstreckung einer zunächst einbezogenen Freiheitsstrafe
Beschluss vom 10.03.2025 – 206 StRR 75/25
BayObLG: Keine Erhöhung der Geldstrafe nach einer Zurückverweisung
Beschluss vom 27.03.2025 – 203 StRR 80/25