7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Annahme eines tatsächlich nicht existierenden Erfahrungssatzes
Beschluss vom 03.02.2022 – 202 StRR 11/22
LG Regensburg: Fesselung des Strafgefangenen bei Ausgang wegen erhöhter Fluchtgefahr
Beschluss vom 25.02.2022 – SR StVK 193/20
VG München: Kosten für polizeiliche Maßnahmen – Anwendung unmittelbaren Zwangs in Vollstreckung eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses
Urteil vom 19.01.2022 – M 23 K 19.5432
VG Bayreuth: Erfolglose Klage gegen Kostenbescheid für eine per unmittelbarem Zwang durchgesetzte Ingewahrsamnahme
Urteil vom 30.01.2024 – B 1 K 22.935
VG Würzburg: Erfolglose Asylklage eines türkischen Kurden
Urteil vom 08.08.2024 – W 7 K 24.31105
BayObLG: Feststellung der rechtswidrigen Ausgestaltung der Ausführung eines langjährigen Strafgefangenen wegen Fesselung, Tragen von Anstaltskleidung des Gefangenen und von Dienstkleidung der ausführenden Beamten (hier: erfolglose Rechtsbeschwerde der JVA)
Beschluss vom 19.01.2022 – 203 StObWs 569/21
BayObLG: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung einer polizeilichen Fesselungsanordnung bei Vorführung in Justizhilfe
Beschluss vom 21.04.2026 – 203 VAs 128/26