4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Entsiegelung der Kennzeichnung als Feuerwehrzufahrt - Duldung der Siegelung der Feuerwehrzufahrt
Beschluss vom 19.02.2020 – 10 ZB 20.40
VG Augsburg: Erfolglose Anfechtungsklage gegen eine im Wege der Ersatzvornahme erfolgte Beseitigung eines Astes, der in Feuerwehrzufahrt hinein ragte
Urteil vom 27.01.2021 – Au 4 K 20.1453
VGH München: Herstellung einer Feuerwehrzufahrt – Fälligstellung eines Zwangsgeldes – einstweiliger Rechtsschutz
Beschluss vom 07.06.2021 – 1 CE 21.1319
VG Bayreuth: Tatsächlichöffentliche Verkehrsfläche, Anwendbarkeit der StVO, Anliegerrecht, Feuerwehrzufahrt, Parkbevorrechtigung, Errichtung von Stellplätzen, Grundsatz der Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrs
Urteil vom 08.03.2024 – B 1 K 21.419