9 Treffer in 9 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß
Beschluss vom 13.01.2021 – 11 ZB 20.1984
VGH München: Rechtswidrige polizeiliche Maßnahme zur Unterstützung der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen – Verstoß gegen den Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG
Beschluss vom 10.10.2022 – 10 B 22.798
AG Bad Kissingen: Gebühren für das auf die Mitteilung von Erben gerichtete Auskunftsersuchen des Katholischen Kirchensteueramts beim Nachlassgericht
Beschluss vom 11.08.2022 – VI 1479/20
LG Schweinfurt: Auskunftserteilung an eine andere Behörde über die Erbenermittlung
Beschluss vom 15.05.2023 – 42 T 157/22
OLG Bamberg: Gebührenbefreiung des Kirchensteueramtes für Auskunftsersuchen zur Erbfolge beim Nachlassgericht
Beschluss vom 31.07.2023 – 2 W 27/23
AG Traunstein: Keine Amtshilfe des Gerichtsvollziehers für die IHK
Beschluss vom 06.03.2025 – 42 M 499/25
LG Traunstein: Amtshilfe, Verwaltungsvollstreckung, Landesgrenzen, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungstitel, Zuständigkeit, Beschwerdeverfahren
Beschluss vom 09.03.2026 – 8 T 1060/25
LG Regensburg: Kein Schadensersatzanspruch bei rechtmäßiger Datenübermittlung
Endurteil vom 04.04.2023 – 23 O 1078/21
VGH München: zwangsweise Durchführung der Vorsprache eines abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerbers zur Identitätsklärung, richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung, Beschwerdeausschluss (verneint), Wohnungsdurchsuchung, Zwangsvollstreckung, Verhältnismäßigkeit, richterliche Anordnung, Anhörungsentfall, Vollstreckungsvoraussetzungen, Amtshilfe
Beschluss vom 29.04.2026 – 10 C 26.764