30 Treffer in 30 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LSG München: Unfallversicherung: Sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses
Urteil vom 04.01.2023 – L 2 U 322/17
OLG München: Zulässige Bezeichnung eines Werks als Fälschung in einem Gutachten
Beschluss vom 11.02.2022 – 5 U 4892/21
VGH München: Gebühr für Erneuerung eines Grabsteins
Urteil vom 25.10.2023 – 4 B 22.399
VG Würzburg: Vorerst keine Beendigung der Inobhutnahme einer ausländischen unbegleiteten Person unbekannten Alters
Beschluss vom 21.12.2023 – W 3 S 23.1546
VGH München: Abgelehnte Berufungszulassung: Rücknahme einer Baugenehmigung wegen Unbestimmtheit – Jahresfrist
Beschluss vom 08.05.2024 – 9 ZB 22.2205
SG München: Zeitlichen Umfang eines tätlichen Angriffs iSd OEG bei eingetretener Bewusstlosigkeit des Täters
Urteil vom 02.02.2024 – S 31 VG 26/23
LG Regensburg: Verwirkung des Rechtsschutzinteresses und der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags nach langem Zeitablauf
Beschluss vom 08.07.2024 – SR StVK 769/24
BayObLG: Rechtsweg für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Datenübermittlung
Beschluss vom 14.03.2024 – 102 VA 226/23
LG Landshut: Kurzfristige Freiheitsentziehung, Elektronisches Dokument, Feststellungsantrag, Beschlüsse des Amtsgerichts, Abschiebungshaft, Abschiebungsgewahrsam, Gegenstandswert, Elektronischer Rechtsverkehr, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Rechtsbeschwerdeverfahren, Haftantrag, Abschiebehaft, Behörden, Rechtsschutzbedürfnis, Kostenentscheidung, Rechtswidrigkeit, Beschwerde gegen, Beschwerdebegründung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Beschluss vom 13.06.2024 – 65 T 214/24
LG Kempten: Vorläufige Freiheitsentziehung, Ingewahrsamnahme, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Wert des Beschwerdeverfahrens, Verwaltungsmaßnahmen, Gerichtliche Überprüfung, Gerichtliche Entscheidung, Zuständige Verwaltungsbehörde, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Wertfestsetzung, Betroffenheit, Einstweilige Anordnung, Richterliche Unabhängigkeit, Unerlaubte Einreise, Beschlüsse des Amtsgerichts, Dienstliche Stellungnahme, Prüfungsumfang, Anhörungstermin
Beschluss vom 04.04.2025 – 42 T 427/25