3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Richterliche Anordnung der Vorführung und Fesselung eines Strafgefangenen zu einem Gerichtstermin (hier: Belehrung über Bedeutung der Führungsaufsicht) hat Rechtssprechungscharakter, sodass der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ausgeschlossen ist
Beschluss vom 13.04.2026 – 204 VAs 39/26
BayObLG: Anordnung, der Verurteilten während der Verhandlung einer Zivilsache, Handfesseln anzulegen – Rechtsbehelfe
Beschluss vom 08.04.2026 – 203 VAs 67/26
BayObLG: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen
Beschluss vom 25.06.2026 – 203 StObWs 386/26