1 Treffer in 1 Gerichtsentscheidung und 0 Vorschriften
BayObLG: Zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG und aus unerlaubter Handlung bei einem anderen Gericht als dem Wohnsitzgericht in objektiver Klagehäufung mit Entschädigungsansprüchen nach allgemeinem Äußerungsrecht
Beschluss vom 06.04.2023 – 102 AR 52/22