3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Anforderungen an Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tatentschlusses bei versuchter Brandstiftung
Urteil vom 16.07.2021 – 202 StRR 59/21
LG Nürnberg-Fürth: Abgestimmte Verhaltensweise, Sachverständigenbeweis, Tatrichterliche Würdigung, Kostenentscheidung, Sachverständigengutachten, über Preise, Ausforschungsbeweis, Prozeßbevollmächtigter, Vorlage eines Privatgutachtens, Kartellrechtswidriges Verhalten, Kommissionsentscheidung, Stillschweigende Koordinierung, Tatrichterliche Gesamtwürdigung, Erwerbsvorgang, Anknüpfungstatsachen, Kartellrechtswidrigkeit, Bindende Feststellung, Bußgeldbescheid, Bloßer Informationsaustausch, Erfahrungssätze
Endurteil vom 25.02.2021 – 19 O 4204/19
BayObLG: Polizeiliche Maßnahme unter Einsatz unmittelbaren Zwangs zur Verhinderung weiterer Störungen auch ohne Androhung rechtmäßig
Beschluss vom 18.02.2025 – 204 StRR 43/25