2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Überwiegend erfolgloser Eilantrag der bayerischen AfD gegen die Beobachtung der Gesamtpartei durch den bayerischen Verfassungsschutz und deren öffentliche Bekanntgabe
Beschluss vom 14.09.2023 – 10 CE 23.796
VGH München: Anforderungen an die Darlegung von Gründen zur Zulassung der Berufung, Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Information der Öffentlichkeit über Beobachtung, hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch eines Landesverbands, Eingriff in die Parteienfreiheit, Anwendbarkeit verfassungsschutzrechtlicher Bestimmungen auf politische Parteien, Verwertbarkeit einschlägiger Verhaltensweisen der Bundespartei und anderer Landesverbände bzw. deren Untergliederungen und von Mitgliedern, Berücksichtigung von Meinungsäußerungen, „Remigrationskonzept“, Missachtung der Menschenwürde von Muslimen, Verfassungsschutzbeobachtung, Parteienfreiheit, Menschenwürde, Remigration, Meinungsäußerungen, Zurechnung von Äußerungen, Distanzierungsobliegenheit
Beschluss vom 16.06.2026 – 10 ZB 24.2079