4 Treffer in 2 Vorschriften und 2 Gerichtsentscheidungen
Bekanntmachung, Übereinkunft der Königl. Bayer. Staatsregierung mit mehreren Schweizer Kantonen, die gleichen Konkurrenz- und Klassifikationsrechte bei Insolvenz-, Erklärungs- und Konkursfällen der gegenseitigen Staatsangehörigen betr. Vom 5. Juli 1834 (BayRS IV S. 543) BayRS 03-1-J
Rechtsstand: 01.01.1983
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Vom 1./31. Dezember 2012
Rechtsstand: 01.06.2013
BayObLG: Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Schiedsklausel gegenüber dem einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beitretenden Gesellschafter
Beschluss vom 19.08.2022 – 102 SchH 99/21
OLG München: Zulässigkeit des Beitritts eines Nebenintervenienten im Beschlussmängelstreit
Beschluss vom 31.03.2021 – 7 W 495/21