8 Treffer in 8 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LSG München: Innerer Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit bei tätlichem Angriff sowie missbräuchliche Rechtsverfolgung
Urteil vom 16.06.2021 – L 17 U 310/20
OLG Bamberg: Umfang tatrichterlicher Kognitionspflicht hinsichtlich unterbliebener Rettungsbemühungen nach Verkehrsunfall
Beschluss vom 24.03.2022 – 1 Ws 135/22
BayObLG: Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung und Strafzumessungsfehler bei Verurteilung wegen Landfriedensbruchs
Beschluss vom 22.11.2023 – 202 StRR 86/23
OLG Bamberg: Voraussetzungen für auf Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl nach Vornahme exhibitionistischer Handlungen vor Kindern
Beschluss vom 18.04.2023 – 1 Ws 209/23
LG Augsburg: Untersuchungshaft, Zeugnisverweigerungsrecht, Einlassung des Angeklagten, Vorwegvollzug, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessungserwägungen, Personalakten, Chemisch-toxikologische Untersuchung, Kurze Freiheitsstrafe, Ergebnis der Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Symptomatischer Zusammenhang, Strafzumessungsgesichtspunkte, AU-Bescheinigung, Gesamtfreiheitsstrafe, Minder schwerer Fall, Gefährliche Körperverletzung, Beschuldigtenvernehmung, Bedingter Vorsatz, Blutalkoholkonzentration
Urteil vom 24.01.2022 – 8 Ks 401 Js 101760/21
BayObLG: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Annahme eines tatsächlich nicht existierenden Erfahrungssatzes
Beschluss vom 03.02.2022 – 202 StRR 11/22
BayObLG: Mindestanforderungen an Anklageschrift bei Tatserie
Beschluss vom 24.06.2021 – 202 StRR 67/21
BayObLG: Erhebliche Abweichung zwischen der im Bußgeldbescheid zu Grunde gelegten und im Urteil festgestellten Tat
Beschluss vom 11.06.2025 – 202 ObOWi 366/25