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VG Ansbach: Entziehung der Fahrerlaubnis bei teilweise unschlüssigem ärztlichen Gutachten

Beschluss vom 21.02.2024 – AN 10 S 24.188
VGH München: Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens (gemischt schizoaffektive Störung) – einstweiliger Rechtsschutz – Beschwerde

Beschluss vom 23.06.2025 – 11 CS 25.711

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Schlagworte

Schlagworte

Aberkennung des Rechts von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Anfangsverdacht
Anforderungen an die Mitwirkung i.S.v. § 11 Abs. 8 FeV
ärztliches Gutachten
ausreichende Tatsachen für die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens
Ausreichender Grund für die Nichtmitwirkung
Austausch der Rechtsgrundlage
Beweislast
Erklärung der Untersuchungsbereitschaft
Facharztsuche
fahreignungsrelevante psychische Erkrankung
Fahrerlaubnis
Fahrerlaubnisklasse
gemischt schizoaffektive Störung
Gruppe 1
Gruppe 2
Liste geeigneter Fachärzte
Mitwirkungspflicht
Teilweise unschlüssiges Gutachten
Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit verneint
Wiedererteilungsverfahren

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