10 Treffer in 10 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Anforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei langjährig Inhaftierten
Beschluss vom 26.01.2023 – 203 StObWs 502/22
BayObLG: Beschuhter‘ Fuß als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Tritte gegen den Kopf des Opfers als lebensgefährdende Behandlung i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
Beschluss vom 02.02.2023 – 202 StRR 6/23
LG München II: Vertragsschluss trotz unterlassener Rücksendung des Vertragsformulars
Beschluss vom 12.05.2022 – 1 HK O 1360/22
LG Regensburg: Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit eines Strafgefangenen
Beschluss vom 14.03.2022 – SR StVK 1103/21
BayObLG: Strafgefangener, Rechtsbeschwerde, Fluchtgefahr, Ausführung, Beschlüsse, Rechtsmißbrauch, Dienstkleidung, Strafvollzugsgesetz, Vollzugslockerung, Rechtswidrigkeit, Anstaltskleidung, Justizvollzugsanstalt, Sicherungsvorkehrungen, Freiheitsentzug, Beschwerdewert, Fehlende Absprachefähigkeit, Nachschieben von Gründen, Restfreiheitsstrafe, Strafvollstreckungskammer, Lebenstüchtigkeit
Beschluss vom 19.01.2022 – 203 StObWs 569/21
BayObLG: Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf stundenweise Aufteilung einer genehmigten Ausführung auf mehrere Tage
Beschluss vom 23.04.2024 – 203 StObWs 163/24
LG Regensburg: Ausführung eines Strafgefangenen zum Grab seines Vaters mit uniformierten Vollzugsbeamten in einem Justizfahrzeug
Beschluss vom 06.02.2024 – SR StVK 1757/23
AG München: Erstattung der Umsatzsteuer bei privaten Photovoltaikanlagen
Endurteil vom 26.06.2024 – 158 C 24118/23
BayObLG: Kein Anspruch des Strafgefangenen auf frühzeitige Mitteilung des Termins einer Ausführung
Beschluss vom 20.02.2025 – 204 StObWs 578/24
LG Regensburg: Kein Anspruch auf schriftliche Bescheidung in Strafvollstreckungsachen
Beschluss vom 16.10.2024 – SR StVK 452/23