25 Treffer in 25 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Würzburg: Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Urteil vom 10.02.2021 – W 2 K 19.32084
VG Würzburg: Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Gasthof, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, streitige Förderung für Kosten betreffend die Sanierung und Erweiterung der Toilettenanlage sowie betreffend den Sauberlauf - Schmutzfangmatte - des Eingangsbereichs und die Stuhlpolsterung, Maßnahmen nicht primär zur Erfüllung pandemiebedingter Hygienekonzepte und zur Existenzsicherung erforderlich, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, kein Vertrauensschutz durch inoffizielle Positivlisten, kein Vertrauensschutz wegen vorbehaltener Schlussprüfung
Urteil vom 13.02.2023 – W 8 K 22.1507
VG München: Erfolglose Aufstockungsklage einer im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland eingereisten syrischen Staatsangehörigen
Urteil vom 13.06.2022 – M 22 K 18.32909
VG Würzburg: Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Profibasketballverein, strittige Förderfähigkeit der Kosten für Trainerwohnung, strittige Variabilität der Mietkosten für Heimspieltage, verspäteter Vortrag, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, ständige Verwaltungspraxis
Urteil vom 15.12.2023 – W 8 K 23.546
VG Bayreuth: Kein Anspruch auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz für einfachen syrischen Wehrdienstentzieher
Urteil vom 12.12.2022 – B 7 K 22.30770
VG Würzburg: Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, feste Lüftungsanlage, Veranstaltungshalle, Digitalisierungsmaßnahmen, Hygienemaßnahmen, Umbaumaßnahmen, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall
Urteil vom 13.02.2023 – W 8 K 22.1310
VG Würzburg: Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Destillationsanlagen, Geschäfte mit China, Schwierigkeiten in Lieferketten und dadurch zusätzliche Probleme, Einbruch bei Auftragseingang und Umsatz, strittige Kosten für Versicherungen und Abonnements betreffend Warentransport und Fachliteratur, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, Infektionsschutzmaßnahmen anderer Staaten irrelevant, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe
Urteil vom 03.07.2023 – W 8 K 23.189
VG Würzburg: Afghanistan, Aufstockungsklage, ehemaliger einfacher Polizist/Soldat, Klage im hiesigen Einzelfall nicht erfolgreich, da Tätigkeit bereits 2019 freiwillig aufgegeben, bis zur Ausreise nach Machtübernahme durch die Taliban keinerlei Verfolgungsmaßnahmen gegenüber dem Kläger sowe bis heute keine Nachsuche o.ä. bei der in Afghanistan verbliebenen Familie, Hazara, keine Gruppenverfolgung mangels Verfolgungsdichte, keine beachtliche Verfolgungsgefahr nach Rückkehr aus dem westlichen Ausland, Verwestlichung, hier nicht gegeben
Urteil vom 05.04.2023 – W 1 K 23.30107
VG Ansbach: Erfolglose Aufstockungsklage eines syrischen Staatsangehörigen
Urteil vom 02.11.2020 – AN 15 K 19.30801
VG Würzburg: Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen
Urteil vom 14.11.2022 – W 8 K 22.95