4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, Beschwerdeführer, Antragsgegner, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungsantrag, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Strafgefangener, Nichtraucherschutz, besonderes Feststellungsinteresse, Nach Zurückverweisung, Nichtaushändigung, Fürsorgepflicht, Haftraum, Beschlüsse, Kammerbeschluss, Allgemeine Feststellungsklage, Feststellungsantrag, Kurzfristige Unterbringung
Beschluss vom 15.02.2023 – 204 StObWs 490/22
LG Landshut: Erledigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend angeblich unzureichenden Nichtraucherschutz
Beschluss vom 29.07.2024 – 3 StVK 567/21
BayObLG: Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Gefangenen bei (angeblichem) Verstoß gegen den Nichtraucherschutz in der Justizvollzugsanstalt
Beschluss vom 28.10.2024 – 203 StObWs 471/24
LG Nürnberg-Fürth: Nichtraucherschutz beim Vollzug der Untersuchungshaft
Beschluss vom 07.06.2023 – 12 Qs 40/23