8 Treffer in 8 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Bamberg: Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens innerhalb eines Entschädigungsverfahrens. Leitsätze: 1. Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs. 1 ZPO kann nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (Rn. 6). 2. Ein Rechtsschutzbegehren hat Aussicht auf Erfolg, wenn bei einer summarischen Prüfung ein Erfolg in der Sache hinreichend wahrscheinlich erscheint (Rn. 6).
Beschluss vom 11.01.2021 – 8 EK 68/20
VGH München: Anordnung des Ruhens des Verfahrens
Beschluss vom 29.07.2021 – 20 N 20.2515
LSG München: Nichtzulassungsbeschwerde, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Krankenversicherung, Bescheid, Pflegeversicherung, Arbeitsleistung, Gerichtsbescheid, Eingliederung, Berufung, Unternehmerrisiko, unternehmerisches Risiko, Ruhen des Verfahrens, gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil vom 10.05.2021 – L 7 BA 76/20
Beschluss vom 24.03.2021 – 13a B 21.30248
OLG Bamberg: Unzulässige Abschalteinrichtung – Kein Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts eines Fahrzeugerwerbers durch EG-FGV und Fahrzeugemissionen-VO (Schutzgesetzcharakter)
Beschluss vom 28.06.2022 – 5 U 48/22
VG Bayreuth: Keine Terminsgebühr bei Beschluss nach Erledigung
Beschluss vom 08.12.2022 – B 1 M 22.1065
BayObLG: Ruhen des Verfahrens in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Beschluss vom 20.06.2023 – 101 W 34/23
VG Bayreuth: Festsetzung einer Erledigungsgebühr und einer Terminsgebühr – Besondere anwaltliche Bemühungen
Beschluss vom 21.11.2024 – B 7 M 24.318