7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Bamberg: Berichtigungsbeschluss
Verfügung vom 20.01.2020 – 4 W 81/19
OLG Bamberg: Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens
Beschluss vom 04.01.2021 – 8 EK 70/20
OLG Bamberg: Entschädigungsklageverfahren: Zurückweisung des Antrags auf Gegenvorstellung.
Beschluss vom 22.01.2021 – 8 EK 42/20
OLG Bamberg: Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens innerhalb eines Entschädigungsverfahrens. Leitsätze: 1. Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs. 1 ZPO kann nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (Rn. 6). 2. Ein Rechtsschutzbegehren hat Aussicht auf Erfolg, wenn bei einer summarischen Prüfung ein Erfolg in der Sache hinreichend wahrscheinlich erscheint (Rn. 6).
Beschluss vom 11.01.2021 – 8 EK 68/20
OLG Bamberg: Anhörungsrügeverfahren
Beschluss vom 01.03.2021 – 8 EK 9/21
OLG Bamberg: Entschädigungsklageverfahren gem. § 198 GVG
Beschluss vom 04.01.2021 – 8 EK 76/20
OLG Bamberg: Gewährung von Prozesskostenhilfe
Beschluss vom 22.01.2021 – 8 EK 68/20