3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Beschluss vom 16.09.2019 – 202 ObOWi 1611/19
OLG Bamberg: Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung
Beschluss vom 08.02.2019 – 2 Ss OWi 123/19
BayObLG: Voraussetzungen für Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren
Beschluss vom 21.12.2023 – 202 ObOWi 1264/23