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FG München: Vorlage an den EuGH: Festsetzung von Alkoholsteuer infolge der Abgabe von Alkoholerzeugnissen an einen Dritten ohne Verwendererlaubnis trotz der tatsächlichen Verwendung der Alkoholerzeugnisse für steuerfreie Zwecke verhältnismäßig?
Beschluss vom 06.03.2026 – 14 K 1142/24
FG München: Vorlage an den EuGH: Festsetzung von Alkoholsteuer bei einer nicht zuvor erlaubten Abgabe von Alkoholerzeugnissen an einen Inhaber einer Verwendungserlaubnis trotz tatsächlicher Verwendung des Alkohols für steuerfreie Zwecke verhältnismäßig?
Beschluss vom 06.03.2026 – 14 K 1143/24
FG München: Vorlage an den EuGH: Festsetzung von Alkoholsteuer infolge unerlaubter Verlagerung von Alkoholerzeugnissen trotz tatsächlicher Verwendung des Alkohols für steuerfreie Zwecke verhältnismäßig?
Beschluss vom 06.03.2026 – 14 K 1520/24
FG München: Steuerbefreiung für Alkoholerzeugnisse zur Aromatisierung nichtalkoholischer Getränke und Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei Vernichtung sowie Steuerentstehung bei Entnahme aus dem Steuerlager
Beschluss vom 15.07.2026 – 14 V 818/26