5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme am Bundeskongress der Jungen Alternative (JA)
Beschluss vom 16.11.2023 – 24 CS 23.1709
VGH München: Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen Mitgliedschaft in der Jungen Alternative für Deutschland (JA)
Beschluss vom 16.11.2023 – 24 CS 23.1695
VG Würzburg: Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Vereinigung „Der III. Weg“ begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Urteil vom 19.05.2025 – W 9 K 24.620
VGH München: Rechtsschutz einer Partei gegen ihre Aufnahme in das Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen
Beschluss vom 03.12.2025 – 3 CE 25.1805
VG München: Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als Veranstaltungsräume, Verfahrensfreiheit von Nutzungsänderungen, Stellplatzanforderungen nach dem Ersten, Modernisierungsgesetz Bayern, Veränderungssperre, Verhältnis des Bauordnungsrechts zur Parteienfreiheit, Abgeordnetenrechten und der Versammlungsfreiheit, Nutzungsuntersagung, formelle Illegalität, Ermessensausübung, Stellplatzpflicht, Parteienprivileg, Versammlungsfreiheit
Beschluss vom 03.07.2026 – M 11 S 26.3217