Inhalt

(1) ¹Bei einem Ersuchen um Durchführung einer Vernehmung ist der Sachverhalt zu schildern und anzugeben, ob die Person als Zeuge, Sachverständiger oder Partei zu vernehmen ist. ²Der ersuchten Stelle wird die Vernehmung erleichtert, wenn zum Vernehmungsgegenstand auch ein an die zu vernehmende Person zu richtender Fragenkatalog in das Ersuchen aufgenommen wird.

(2) Im Ersuchen ist anzugeben, ob die Vernehmung eidlich erfolgen soll.

(3) ¹Bei Ersuchen um Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sind die einschlägigen Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 383 bis 386, 408 der Zivilprozessordnung) gegebenenfalls in einer Anlage wörtlich anzuführen. ²Zugleich ist die Bitte auszusprechen, die zu vernehmende Person über das Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren. ³Ist bereits bei Stellung des Ersuchens bekannt, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, ist hierauf hinzuweisen. ⁴Bei Ersuchen um eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen ist zusätzlich zu erläutern, dass nach deutschem Recht das Zeugnisverweigerungsrecht ein Eidesverweigerungsrecht einschließt, und zu bitten, die zu vernehmende Person auch hierüber zu belehren.

(4) ¹Bei Ersuchen um Vernehmung oder Beeidigung einer Partei ist darauf hinzuweisen, dass die Partei berechtigt ist, die Aussage oder den Eid zu verweigern. ²Zugleich ist die Bitte auszusprechen, die Partei über die Rechtsfolgen von §§ 453 Absatz 2, 446 der Zivilprozessordnung zu belehren. ³Diese Vorschriften sind wörtlich anzuführen.