Inhalt

¹Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. ²Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden. ³Die Kündigung ist gegenüber den anderen vertragsschließenden Ländern schriftlich zu erklären. ⁴Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Ländern unberührt. ⁵Die Artikel 2 und 3 gelten jedoch für die vor dem Außerkrafttreten des Staatsvertrags rechtswirksam zustande gekommenen Zweckverbände weiter.