Die Beseitigung tierischer Nebenprodukte, die einer Beseitigungspflicht unterliegen, ist vorrangig eine seuchenhygienische, das heißt dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier dienende öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Sie muss von jederzeit funktions- und handlungsfähigen Institutionen wahrgenommen werden.

Im Interesse einer sicheren und kosteneffizienten Beseitigung tierischer Nebenprodukte beschließen die vertragsschließenden Länder daher, eine länderübergreifende interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu ermöglichen.

Die vertragsschließenden Länder sind sich dabei einig, dass eine solche Zusammenarbeit auch im Falle eines Tierseuchenausbruchs in einem oder mehreren der vertragsschließenden Länder uneingeschränkt im Rahmen der rechtlichen Vorgaben fortgesetzt werden soll.

In den vertragsschließenden Ländern können zur gemeinsamen Erfüllung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz über die Ländergrenzen hinweg nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 Zweckverbände gegründet oder ausgedehnt werden, die zuständig sind für die Abholung, Sammlung, Kennzeichnung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Beseitigung der anfallenden tierischen Nebenprodukte, die nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz abzuholen, zu sammeln, zu kennzeichnen, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten oder zu beseitigen sind sowie für die Vorhaltung einer ausreichend dimensionierten Seuchenreserve.

Für Zweckverbände nach Artikel 1 gilt das Recht des Landes, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat.

(1) Die Aufsicht über den Zweckverband führt das Innenministerium des Landes, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat, oder die von ihm bestimmte Behörde (Rechtsaufsichtsbehörde).

(2) ¹Die Rechtsaufsichtsbehörde führt das Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Ministerien der anderen vertragsschließenden Länder oder der von ihnen jeweils bestimmten Behörden herbei, bevor sie über die Bildung oder Auflösung des Zweckverbands sowie eine Änderung seiner Satzung entscheidet. ²Änderungen der Verbandssatzung, die die Aufnahme oder das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern zum Inhalt haben, bedürfen der Genehmigung auch dann, wenn nach dem anzuwendenden Landesrecht eine Genehmigung nicht erforderlich ist. ³Die Rechtsaufsichtsbehörde unterrichtet die nach Satz 1 zuständigen Behörden der anderen vertragsschließenden Länder über die Einleitung aufsichtlicher Maßnahmen gegen den Zweckverband oder seine gesetzlichen Vertreter.

¹Die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 gelten auch für Zweckverbände im Sinne des Artikels 1, die vor Inkrafttreten dieses Staatsvertrags gebildet worden sind. ²Die Satzungen dieser Zweckverbände sind den vorstehenden Bestimmungen anzupassen.

¹Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. ²Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden. ³Die Kündigung ist gegenüber den anderen vertragsschließenden Ländern schriftlich zu erklären. ⁴Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Ländern unberührt. ⁵Die Artikel 2 und 3 gelten jedoch für die vor dem Außerkrafttreten des Staatsvertrags rechtswirksam zustande gekommenen Zweckverbände weiter.

¹Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. ²Die Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium Ländlicher Raum des Landes Baden-Württemberg zu hinterlegen. ³Dieses teilt den übrigen an dem Staatsvertrag beteiligten Ländern den Zeitpunkt der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. ⁴Der Staatsvertrag tritt mit dem Tag in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt.