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GlüStV 2021
Text gilt ab: 01.07.2021
Fassung: 29.10.2020
§ 27a
Errichtung, Rechtsform, Name, Sitz, anzuwendendes Recht, Dienstsiegel
(1) 1Die Länder errichten zur Wahrnehmung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht insbesondere im Bereich des Internets zum 1. Juli 2021 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Anstalt) mit Sitz in Sachsen-Anhalt (Sitzland). 2Die Anstalt gilt als Einrichtung des Sitzlandes.
(2) Die Anstalt trägt den Namen „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“.
(3) Für die Errichtung und den Betrieb der Anstalt findet das Recht des Sitzlandes Anwendung, soweit sich aus diesem Staatsvertrag nichts anderes ergibt.
(4) 1Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, ist für die Durchführung von Verwaltungsverfahren und für die Verwaltungsvollstreckung das Recht des Sitzlandes anzuwenden. 2Die Anstalt gilt für die Anwendung des Rechts des Sitzlandes zugleich als dessen Einrichtung.
(5) Die Anstalt führt ein Dienstsiegel.