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Inhaltsverzeichnis

Bereich reduzierenRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Neufassung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1 )
Inhaltsübersicht (amtlich)
Einführung
Bereich erweiternRichtlinien für das Strafverfahren
Bereich reduzierenRichtlinien für das Bußgeldverfahren
Bereich erweitern1. Abschnitt Zuständigkeit
Bereich erweitern2. Abschnitt Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden
Bereich erweitern3. Abschnitt Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat
Bereich erweitern4. Abschnitt Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Bereich erweitern5. Abschnitt Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Bereich erweitern6. Abschnitt Rechtsbeschwerdeverfahren
Bereich erweitern7. Abschnitt Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
Bereich erweitern8. Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
Bereich erweitern9. Abschnitt Akteneinsicht
Bereich reduzieren10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Bereich erweitern11. Abschnitt Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
Bereich erweitern12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
Bereich erweitern13. Abschnitt Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
Bereich erweitern14. Abschnitt Verkehr mit der Europäischen Staatsanwaltschaft

Inhalt

RiStBV

Text gilt ab: 30.03.2023

Fassung: 28.03.2023

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Die Nummer 190 ist auch im Bußgeldverfahren anzuwenden.

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