Inhalt

1.

die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt,

2.

ein Wechsel in der Person des von einer Anordnung nach Nummer 1 betroffenen Betreuers und

3.

die Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts nach Nummer 1

in Baden-Württemberg die Gemeinden als Ortspolizeibehörden;

in Bayern die Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften;

in Berlin das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten;

in Brandenburg die kreisfreien Städte, die Ämter und die amtsfreien Gemeinden;

in Bremen:

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in der Stadt Bremen das Stadtamt – Meldebehörde –,

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in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

in Hamburg das Bezirksamt Harburg – ZM –;

in Mecklenburg-Vorpommern die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher der Ämter;

in Niedersachsen die Gemeinden und Samtgemeinden;

in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden (Meldebehörden);

in Rheinland-Pfalz die Stadt- und Gemeindeverwaltungen, für Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltungen;

im Saarland die Gemeinden;

in Sachsen die Gemeinden, erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände;

in Sachsen-Anhalt die Gemeinden;

in Schleswig-Holstein die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter;

in Thüringen die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften.