Inhalt

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

1. Geltungsbereich

2. Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten; Auskunft an die und Unterrichtung der betroffene(n) Person

3. Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen

4. Dokumentation der Mitteilung

5. Inhalt, Form und Zeitpunkt der Mitteilungen; erforderliche Folgemitteilungen

6. Form der Mitteilungen

7. Mitteilungsweg

Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungen

1. Abschnitt Mitteilungen in Verfahren verschiedener Art

I. Allgemeine Mitteilungen

1. Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts

2. Mitteilungen über unrichtige, unvollständige oder unterlassene Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister

3. Mitteilungen über Grenzstreitigkeiten

4.

5. Mitteilungen aufgrund des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestlohngesetzes

6. Mitteilungen über in der Sitzung begangene Straftaten

7. Mitteilungen über Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat, eine Steuerordnungswidrigkeit, eine Ordnungswidrigkeit aus der Zuständigkeit der Zollverwaltung, einen Subventionsbetrug und die Zuwendung von Vorteilen schließen lassen

7a. Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

8. Mitteilungen über gerichtliche Vernehmungen von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe und von Angehörigen ihrer Besatzung an Land

9. Mitteilungen bei Auflösungsklagen gegen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

10. Mitteilungen aufgrund des Aufenthaltsgesetzes

11. Mitteilungen an das Bundeskartellamt

12. Mitteilungen an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn (Bundesnetzagentur)

II. Mitteilungen in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen sowie in Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen bei Minderjährigen

1. Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen an ein anderes Gericht

2. Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen zur Unterrichtung anderer Stellen und Personen

3. Mitteilungen über die Aufhebung und Aussetzung von Unterbringungsmaßnahmen

4. Mitteilungen zur Gefahrenabwehr

5. Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten und von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe

6. Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

III. Mitteilungen bei Beurkundungen

1. Mitteilungen über die Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken

2. Mitteilungen über die Beurkundung von Rechtsvorgängen, die sich auf Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte beziehen, zu steuerlichen Zwecken

3. Mitteilungen über die Beurkundung von entgeltlichen Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte in einem gerichtlichen Vergleich

4. Mitteilungen über die Beurkundung von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft und über die gerichtliche Genehmigung solcher Erklärungen

5. Mitteilungen über die Beurkundung von Erbverträgen und sonstigen erbrechtlichen Erklärungen in einem gerichtlichen Vergleich

6. Mitteilungen über die Beurkundung der Vereinbarung der Gütergemeinschaft in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken

2. Abschnitt Mitteilungen in Zivilprozeßverfahren

IV. Mitteilungen in Mietsachen

1. Mitteilungen über Klagen auf Räumung von Wohnraum bei Zahlungsverzug des Mieters

V. Mitteilungen in Handelssachen nach § 95 GVG

1. Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Va. Mitteilungen in Verfahren mit Bezug zum Zahlungskontengesetz

1. Mitteilungen nach § 52 des Zahlungskontengesetzes

3. Abschnitt Mitteilungen in Vollstreckungsverfahren

VI. Mitteilungen in Zwangsvollstreckungssachen

1.

2. Mitteilungen zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft

3. Mitteilungen an das Registergericht

4. Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

5. Mitteilungen an das zentrale Vollstreckungsgericht

VII. Mitteilungen in Zwangsversteigerungssachen

1. Mitteilungen über die Bestimmung des Versteigerungstermins

2. Mitteilungen über den Zuschlag zu steuerlichen Zwecken

3. Mitteilungen über den Zuschlag zu Wertermittlungszwecken des Gutachterausschusses

VIII. Mitteilungen in Konkurs- und Vergleichssachen

1.

2. Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens (Anschlußkonkursverfahrens) mangels Masse

3. Mitteilungen über die Eröffnung des Konkursverfahrens (Anschlußkonkursverfahrens)

4. Mitteilungen über weitere Entscheidungen im Konkursverfahren (Anschlußkonkursverfahren)

5. Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

6. Mitteilungen über Entscheidungen in Vergleichsverfahren

IX. Mitteilungen in Insolvenzverfahren

1. Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung von Verfügungsbeschränkungen

2. Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

3. Mitteilungen über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

4. Mitteilungen über weitere Entscheidungen in Insolvenzverfahren

5. Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

IXa. Mitteilungen in Restrukturierungssachen

1. Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung einer Vollstreckungssperre

4. Abschnitt Mitteilungen in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

X. Mitteilungen in Ehesachen

1. Mitteilungen über Aufhebungs- oder Feststellungsanträge

2. Mitteilungen über Scheidungssachen an das Jugendamt

3. Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

XI. Mitteilungen in Gewaltschutzsachen

1. Mitteilungen in Gewaltschutzsachen und in Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU

XII. Mitteilungen in Lebenspartnerschaftssachen

1. Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

XIII. Mitteilungen in Kindschaftssachen, Abstammungssachen und Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

1. Mitteilungen an das Jugendamt über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormundes oder Pflegers

2. Mitteilungen an die Meldebehörde über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft und über die Person des Vormundes

3. Mitteilungen an das für Unterbringungsmaßnahmen zuständige Gericht über die Anordnung und die Aufhebung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormunds oder Pflegers

4. Mitteilungen über die familiengerichtliche Anordnung vorläufiger Maßnahmen

5. Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen und über die Kenntnis von anhängigen Strafverfahren

6. Mitteilungen an das Bundesamt für Justiz über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen

7. Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

8. Mitteilungen an das Jugendamt über die Beseitigung einer nach § 1592 Nummer 1 oder 2 BGB bestehenden Vaterschaft

9. Mitteilungen an das Jugendamt über die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Absatz 3 FamFG oder die Protokollierung übereinstimmender Sorgeerklärungen

10. Mitteilungen an das Standesamt über eine dem Familiengericht bekannt gewordene Annahme als Kind im Ausland

11. Mitteilungen über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts

12.

13. Mitteilungen über beabsichtigte oder getroffene Maßnahmen im Geltungsbereich des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. 1971 II S. 217)

14. Mitteilungen über Sachverhalte, die zu familiengerichtlichen Maßnahmen Anlaß geben, im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585)

15. Mitteilungen an das Standesamt über Entscheidungen aufgrund des Transsexuellengesetzes

16. Mitteilungen über gerichtliche Entscheidungen nach dem Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz; IntFamRVG)

XIV. Mitteilungen in Adoptionssachen

1. Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

2. Mitteilungen an das Familiengericht, die Zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, das Jugendamt und die Ausländerbehörde

3. Mitteilungen an die Adoptionsvermittlungsstelle

XV. Mitteilungen in Betreuungssachen

1. Mitteilungen über einstweilige Maßnahmen und einstweilige Anordnungen

2. Mitteilung an die Betreuungsbehörde

3. Mitteilungen zur Gefahrenabwehr

4. Mitteilungen über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts

5. Mitteilungen an die Meldebehörde

6. Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme

7. Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

8. Mitteilungen über die Anordnung einer Betreuung im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585)

9. Mitteilungen nach dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen, BGBl. 2007 II S. 323 (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen)

XVI. Mitteilungen in Todeserklärungs- und Todeszeitfeststellungssachen

1. Mitteilungen über Todeserklärungen und Feststellungen des Todes und der Todeszeit

2. Mitteilungen in Fällen der Kriegsverschollenheit

3. Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familiengerichts bzw. des Jugendamts

XVII. Mitteilungen in Nachlaßsachen

1. Mitteilungen über die Verwahrung und die Rückgabe von Verfügungen von Todes wegen

2. Mitteilungen zu steuerlichen Zwecken

3. Mitteilungen über Maßregeln zur Sicherung eines Nachlasses

4. Mitteilungen bei Zugehörigkeit eines Grundstücks, eines Handelsgeschäfts, einer Beteiligung an einer Partnerschaft oder der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zum Nachlaß

5. Mitteilungen über den Erwerb von Vermögen von Todes wegen durch ein minderjähriges Kind

6. Mitteilungen über die Bestimmung einer lnventarfrist

7. Mitteilungen über ein Stiftungsgeschäft

8. Mitteilungen über Todes- und Erbfälle mit Auslandsbeziehung

XVIII. Mitteilungen in Grundbuchsachen

1. Mitteilungen zur Erhaltung der Übereinstimmung von Grundbuch und Liegenschaftskataster

2. Mitteilungen über die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum

3. Mitteilungen über subjektiv-dingliche Rechte

4. Mitteilungen bei Gesamtbelastung von Grundstücken

5. Mitteilungen über Grundbucheintragungen zu steuerlichen Zwecken

6. Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens

7. Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Enteignungsverfahrens

8. Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Umlegungsverfahrens

9. Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Flurbereinigungsverfahrens

10. Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei Bestehen eines Erbbaurechts

11. Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei einem Fideikommißgrundstück

12. Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei einem Schutzforstgrundstück

13. Mitteilungen über die Eintragung eines Bergwerkseigentümers

14. Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Sanierungs- oder Entwicklungsverfahrens

15. Mitteilungen über Grundbucheintragungen nach Einleitung des bergrechtlichen Grundabtretungsverfahrens

16. Mitteilungen über Grundbucheintragungen nach Eintragung eines Sonderungsvermerks

17. Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Bodenordnungsverfahrens

18.

19.

XIX.

XX.

XXI. Mitteilungen in Handels-, Gesellschafts-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregistersachen

1. Mitteilungen in Handelsregistersachen im allgemeinen

2. Mitteilungen in Handelsregistersachen in Bezug auf inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen

3. Mitteilungen in Handelsregistersachen in Bezug auf anwaltliche und patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften

4. Mitteilungen in Handelsregistersachen in Bezug auf steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

5. Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen im allgemeinen

6. Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf Zweigniederlassungen

7. Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

8. Mitteilungen in Genossenschaftsregistersachen

9. Mitteilungen in Vereinsregistersachen

XXII. Mitteilungen in Schiffsregistersachen

1. Mitteilungen aus dem Seeschiffsregister

2. Mitteilungen aus dem Binnenschiffsregister

3. Mitteilungen aus dem Schiffsbauregister

4.

5. Abschnitt Mitteilungen betreffend Angehörige rechts- und steuerberatender Berufe sowie Lohnsteuerhilfevereine

XXIII. Mitteilungen betreffend Angehörige rechtsberatender Berufe

1. Betroffener Personenkreis

2. Mitteilungen betreffend Angehörige rechtsberatender Berufe

3. Einschränkung vorgesehener Mitteilungspflichten

4. Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

XXIV. Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe

1. Betroffener Personenkreis

2. Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe

3. Einschränkungen der Mitteilungspflichten

4. Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

XXV. Mitteilungen betreffend Lohnsteuerhilfevereine

1. Mitteilungen betreffend Lohnsteuerhilfevereine

2. Einschränkung der Mitteilungspflichten

3. Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

Anlage zu IV/1

Anlage zu XIV/1 und zu XIV/2

Anlage zu XVI/1