Bürgerservice - GKL-StV: § 4 Versammlung der Trägerländer

GKL-StV

Text gilt ab: 01.07.2012

Fassung: 15.12.2011

§ 4

Versammlung der Trägerländer

(1) In der Versammlung der Trägerländer (Gewährträgerversammlung) nehmen die Vertragsländer ihre Rechte als Träger der Anstalt wahr.

(2) ¹Jedes Vertragsland entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Gewährträgerversammlung. ²Jedes Vertragsland verfügt über so viele Stimmen, wie ihm nach dem bis 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger veröffentlichten Königsteiner Schlüssel Prozentpunkte zustehen.

(3) ¹Die Gewährträgerversammlung überwacht die Geschäftsführung und bestimmt die Grundzüge der Geschäftspolitik. ²Sie vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich gegenüber dem Vorstand sowie dem Abschlussprüfer und Prüfern für außerordentliche Prüfungen bei der Erteilung des Prüfungsauftrags und dem Abschluss der Honorarvereinbarung.

(4) ¹Die Mitglieder der Gewährträgerversammlung wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für jeweils zwei Jahre. ²Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen der Gewährträgerversammlung vor.

(5) ¹Die Gewährträgerversammlung beschließt über

1.: die Satzung und deren Änderung,
2.: Änderungen des Verteilungsschlüssels für Gewinn und Verlust der Anstalt und für die Einnahmen aus der Lotteriesteuer auf die Vertragsländer,
3.: den Abschluss von Unternehmensverträgen,
4.: die Feststellung des Jahresabschlusses,
5.: die Ergebnisverwendung,
6.: die Wahl des Abschlussprüfers und von Prüfern für außerordentliche Prüfungen,
7.: den Erwerb oder die vollständige oder teilweise Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen,
8.: die Geschäftsordnung für den Vorstand,
9.: die Bestellung, Anstellung, Abberufung und Kündigung der Mitglieder des Vorstandes,
10.: die Entlastung der Vorstandsmitglieder,
11.: den Wirtschaftsplan,
12.: neue Glücksspielangebote, die bei der Erlaubnisbehörde beantragt werden sollen,
13.: Grundsatzfragen der Produktentwicklung, des Vertriebs und der Werbung,
14.: die Aufnahme von Krediten,
15.: andere Angelegenheiten nach Bestimmung der Satzung.

²Beschlüsse der Gewährträgerversammlung bedürfen der Mehrheit der bei der Abstimmung vertretenen Stimmen und der Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsländer. ³Beschlüsse nach Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 sind einstimmig zu treffen; Stimmenthaltungen stehen der Einstimmigkeit nicht entgegen.

(6) Die Gewährträgerversammlung kann sich für weitere Arten von Geschäften die Zustimmung vorbehalten.

(7) Die Gewährträgerversammlung bildet Ausschüsse nach Maßgabe der Satzung.

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