Inhalt
(1) Das Dienstverhältnis auf Probe endet durch
- a)
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Begründung eines Dienstverhältnisses auf Lebenszeit,
- b)
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Kündigung
- c)
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fristlose Entlassung.
(2) Dem Angestellten auf Probe kann nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden; ein solcher liegt vor
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während der Probezeit bei mangelnder Bewährung (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung),
- b)
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bei in der Person liegenden Gründen, die bei einem Landesbeamten auf Probe zur Entlassung führen können,
- c)
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bei Dienstunfähigkeit, wenn der Angestellte nicht nach § 25 Nr. 5 in den Ruhestand versetzt wird.
Bei der Kündigung sind folgende Fristen einzuhalten:
Bei einer zurückgelegten Beschäftigungszeit als Angestellter auf Probe
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bis zu drei Monaten
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zwei Wochen zum Monatsschluss
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von mehr als drei Monaten
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ein Monat zu Monatsschluss
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von mindestens einem Jahr
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sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
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Im Falle des Buchst. b) kann dem Angestellten auf Probe ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
(3) Bei der Kündigung durch den Angestellten auf Probe gelten die Kündigungsfristen des Absatzes 2.
(4) Die fristlose Entlassung ist zulässig wegen eines Verhaltens, das bei einem Angestellten auf Lebenszeit die Entfernung aus dem Dienst (§ 29) zulassen würde.