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Richtlinien für die Verleihung der Rechtsfähigkeit in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins nach an Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften im Sinn des und an Forstbetriebsgemeinschaften und Forstwirtschaftliche Vereinigungen im Sinn des Bundeswaldgesetzes
Inhaltsübersicht
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1. Allgemeines
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2. Voraussetzungen für die Verleihung der Rechtsfähigkeit
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3. Regelung für Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften
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4. Nebenbestimmungen
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5. Entzug der Rechtsfähigkeit
6. Bezeichnung des Zusammenschlusses
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7. Veröffentlichung
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8. Verzeichnis der Zusammenschlüsse
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9. Antragstellung
10. Kostenpflicht
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11. Zuständigkeit
12. Inkrafttreten; Außerkrafttreten
[Schlussformel]
Anlagen
Inhalt
VerleihR
Text gilt ab: 01.04.2012
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Anlage: Formblatt zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse