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¹Nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBl I S. 2134), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl I S. 1934), und des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 2. Mai 1975 (BGBl I S. 1037), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl I S. 1050), setzt die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften sowie von Forstbetriebsgemeinschaften und Forstwirtschaftlichen Vereinigungen (im Folgenden „Zusammenschlüsse“ genannt) u. a. deren Rechtsfähigkeit als juristische Person des Privatrechts voraus. ²Für Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften besteht eine derartige Anerkennungsvoraussetzung nicht; gleichwohl können sich auch diese Vereinigungen in der Rechtsform der juristischen Person des Privatrechts bilden.

¹Juristische Personen des Privatrechts, die in diesem Zusammenhang üblicherweise in Betracht kommen, sind eingetragene Vereine oder eingetragene Genossenschaften. ²Außerdem sehen die eingangs erwähnten Bundesgesetze und das Ausführungsgesetz zum Marktstrukturgesetz (AGMarktStrG, BayRS 787-2-L), zuletzt geändert durch Art. 13 des Zweiten Verwaltungsreformgesetzes vom 28. März 2000 (GVBl S. 136), für die vorgenannten land- und forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse auch die Wahl der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins vor, dem die Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verliehen wird. ³Hat sich der land- oder forstwirtschaftliche Zusammenschluss nach Prüfung der anderen Rechtsformen für die Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins entschieden, kann ihm die Rechtsfähigkeit nach Maßgabe der folgenden Grundsätze verliehen werden.