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VertrV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 04.10.1995
§ 6
Vertretung des Freistaates Bayern als Drittschuldner und als Vertreter eines Drittschuldners bei Pfändungen von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen
(1) 1Wird der Freistaat Bayern gemäß § 846 der Zivilprozessordnung als Drittschuldner von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen in Anspruch genommen, so wird er in den in § 5 Abs. 1 genannten Fällen vertreten
1.
durch die Landesjustizkasse Bamberg, wenn die Sache nach dem Bayerischen Hinterlegungsgesetz (BayHintG) vom 23. November 2010 (GVBl S. 738, BayRS 300-15-1-J) hinterlegt ist,
2.
durch die verwahrende Stelle in Fällen anderer amtlicher Verwahrung,
3.
in allen sonstigen Fällen durch die Behörde, aus deren Verhalten der Anspruch auf Herausgabe oder Leistung der Sache hergeleitet wird.
2Satz 1 gilt sinngemäß, wenn der Freistaat Bayern einen Drittschuldner vertritt.
(2) 1Von der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder einer Benachrichtigung von einer bevorstehenden Pfändung ist in den Fällen von Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 diejenige Stelle, die über die Fortdauer der Verwahrung zu entscheiden hat, unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 2In gleicher Weise wird in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 die Stelle benachrichtigt, bei der sich die Sache befindet.