RZÖPNV: 97-B Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie der Finanzen und für Heimat vom 28. November 2023, Az. 52-3524-2-6 und 62-FV 6220-1/58 (BayMBl. Nr. 622 )

97-B

Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie der Finanzen und für Heimat
vom 28. November 2023, Az. 52-3524-2-6 und 62-FV 6220-1/58
(BayMBl. Nr. 622 )
Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie der Finanzen und für Heimat über die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) vom 28. November 2023 (BayMBl. Nr. 622)
Anlagen
Anlage 1: 	Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben	
Anlage 2: 	Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten	
Anlage 3: 	Zwischennachweis	
Anlage 4: 	Übersicht über die Ausgaben	
Anlage 5: 	Merkblatt zur Förderung von Betriebsleitsystemen (RBL/ITCS) von 06.2020	
Anlage 6: 	Vereinfachter Verwendungsnachweis	
1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG), dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG), dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) sowie nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu den Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinne des Art. 1 BayÖPNVG. 2Der ÖPNV gliedert sich somit in den allgemeinen ÖPNV und in den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). 3Die Förderung erfolgt ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Inhaltsübersicht
Teil 1  Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs	
 
1.  Zweck und Grundlage der Förderung	
 
2.  Gegenstand der Förderung	
 
3.  Zuwendungsempfänger	
 
4.  Mehrfachförderung	
 
Teil 2  Infrastrukturförderung	
 
5.  Fördervoraussetzungen	
 
6.  Art und Umfang der Förderung	
 
7.  Anmeldung der Investitionsvorhaben	
 
8.  Antrag auf Gewährung von Zuwendungen	
 
9.  Zuwendungsbescheid	
 
10.  Änderung des Vorhabens	
 
11.  Bewirtschaftung der Mittel	
 
12.  Auszahlung der Mittel	
 
13.  Rechnungslegung	
 
14.  Nachweis der Verwendung	
 
15.  Prüfung der Verwendung	
 
Teil 3  Fahrzeugförderung	
 
16.  Fördervoraussetzungen	
 
17.  Art und Umfang der Förderung	
 
18.  Anmeldung der Investitionsvorhaben	
 
19.  Antrag auf Gewährung von Zuwendungen	
 
20.  Zuwendungsbescheid	
 
21.  Bewirtschaftung der Mittel	
 
22.  Auszahlung der Mittel	
 
23.  Nachweis der Verwendung	
 
24.  Prüfung der Verwendung	
 
Teil 4  ÖPNV-Zuweisungen	
 
25.  Fördervoraussetzungen	
 
26.  Art und Umfang der Förderung	
 
27.  Antrag auf Gewährung von Zuwendungen	
 
28.  Zuwendungsbescheid	
 
29.  Bewirtschaftung der Mittel	
 
30.  Auszahlung der Mittel	
 
31.  Nachweis der Verwendung	
 
32.  Prüfung der Verwendung	
 
Teil 5  Übergangs- und Schlussvorschriften	
 
33.  Vollzugshinweise	
 
34.  Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschrift