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¹Soweit Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ist nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) oder des BNatSchG über die erforderliche Kompensation zu entscheiden. ²Die Kompensation erfolgt nach den Vorschriften des BauGB, wenn aufgrund von Bauleitplanung (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind (§ 18 Abs. 1 BNatSchG in Verbindung mit § 1a Abs. 3 BauGB). ³§§ 14 bis 17 BNatSchG finden in diesem Fall im anschließenden Genehmigungsverfahren für die einzelne WEA keine Anwendung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG). ⁴Die Eingriffsregelung nach BNatSchG findet daher bei WEA im Regelfall nur Anwendung, wenn außerhalb bauleitplanerischer Vorgaben Eingriffe im Außenbereich zu erwarten sind (§ 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG in Verbindung mit §§ 14 ff. BNatSchG). ⁵Die Anforderungen der Eingriffsregelung nach BauGB sind nicht Gegenstand dieser Hinweise. ⁶Die nachfolgenden Ausführungen gelten nur für die Eingriffsregelung nach BNatSchG.

¹Baubedingte Beeinträchtigungen wirken sich regelmäßig vorübergehend aus. ²Sie sind durch angemessene Auflagen zur Vermeidung so gering wie möglich zu halten (§ 15 Abs. 1 BNatSchG). ³Im Regelfall sollen baubedingte Beeinträchtigungen dadurch unter der Erheblichkeitsschwelle des § 14 Abs. 1 BNatSchG gehalten werden. ⁴Sind erhebliche Beeinträchtigungen nicht vollständig vermeidbar, hat die Kompensation einschließlich der Wiederherstellung des Ausgangszustands der baubedingt in Anspruch genommenen Flächen nach fachlichen Standards zu erfolgen.

¹Soweit durch die zu errichtende Anlage keine ökologisch wertvollen Flächen erheblich beeinträchtigt werden, stellt die Flächeninanspruchnahme durch die Überbauung mit dem Mastfuß der WEA regelmäßig keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG dar. ²Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 BNatSchG entfallen dann insoweit. ³Die Kompensation für alle anderen in Anspruch genommenen Flächen (außer des Mastfußes) einschließlich der Erschließungsmaßnahmen wie Netzanbindung oder Wegebau bleibt unberührt und richtet sich nach den Bestimmungen der Bayerischen Kompensationsverordnung. ⁴Zu den ökologisch wertvollen Flächen zählen insbesondere:

¹Wird ein Eingriff zugelassen, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht zu kompensieren sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten (§ 15 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG). ²Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können aufgrund der Höhe der Anlagen regelmäßig nicht durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. ³Mangels feststellbarer Kosten für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen bestimmt sich die Ersatzzahlung insbesondere nach Dauer und Schwere des Eingriffs (§ 15 Abs. 6 Satz 3 BNatSchG). ⁴Die Ersatzzahlungen sind im Bereich der räumlich betroffenen unteren Naturschutzbehörde nach deren näherer Bestimmung für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden (Art. 7 Satz 2 BayNatSchG). ⁵Die Zahlung ist vor Durchführung des Eingriffs zu leisten (§ 15 Abs. 6 Satz 5 BNatSchG). ⁶Es kann jedoch ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden (§ 15 Abs. 6 Satz 6 BNatSchG). ⁷Die Höhe der Ersatzzahlung für WEA wird in Abhängigkeit von der Bedeutung des Landschaftsbildes nach Wertstufen und der Gesamthöhe der Anlage festgesetzt, definiert als Nabenhöhe zuzüglich Radius des Rotors. ⁸Die Ermittlung der Wertstufen erfolgt in einem Umkreis des Fünfzehnfachen der Anlagenhöhe um die Anlage. ⁹Sind mehrere Wertstufen betroffen, ist eine anteilige Berechnung durchzuführen. ¹⁰Die für die Berechnung der Ersatzzahlung maßgebende Matrix befindet sich in Anlage 1. ¹¹Ersatzgelder, die auf der Grundlage der Eingriffsregelung festgelegt werden, verbleiben (im Gegensatz zur artenschutzrechtlichen Abgabe nach § 6 WindBG beziehungsweise § 45d BNatSchG) bei den Ländern.

¹Bei der Errichtung von Windfarmen werden bei der Berechnung des Ersatzgeldes gemäß Anlage 1 bereits bestehende Anlagen nicht berücksichtigt. ²Beim Repowering sind folgende Grundsätze maßgebend:

³Wird die WEA im Zuge eines Repowering modernisiert, ist eine für die zu ersetzende Bestandsanlage bereits geleistete Kompensation von der für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes festzusetzenden Kompensation abzuziehen (§ 16b Abs. 4 Satz 3 BImSchG). ⁴Wird die WEA (Repowering- und Nicht-Repowering-Anlagen) in einem im Regionalplan ausgewiesenen Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet für WEA errichtet, reduziert sich die abschließend errechnete Ersatzzahlung um 75 %.