Inhalt

Soweit in dieser Richtlinie und im Zuwendungsbescheid nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

Die in den Allgemeinen Nebenbestimmungen genannten Prüfrechte stehen im Fall einer Kofinanzierung mit Bundesmitteln auch den Organen des Bundes zu.

¹Die zeitliche Bindung des Zuwendungszweckes nach Nr. 4.2.3 der Verwaltungsvorschrift (VV) zu Art. 44 BayHO und sämtliche sonstigen mit der Maßnahme verbundenen Verpflichtungen enden bei Maßnahmen nach Nr. 2.1 fünf Jahre nach endgültiger Abnahme. ²Die Maßnahmen nach Nrn. 2.2, 2.3 und 2.4 unterliegen keiner zeitlichen Bindung.

¹Für eine Evaluierung der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen dieser Richtlinie werden insbesondere die jährlichen Verwendungsnachweise für die Projekte analysiert. ²Das StMELF führt zudem einen regelmäßigen Austausch mit den Zuwendungsempfängern sowie mit den mit dem Fördervollzug befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) durch. ³Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an Evaluierungsmaßnahmen mitzuwirken.