Inhalt

Text gilt ab: 16.11.2026
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2030

4.   Zuwendungsvoraussetzungen

Die Zuwendungsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung eingehalten werden.

4.1   Persönliche Voraussetzungen

1Der Zuwendungsempfänger hat die beruflichen Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes gemäß Anlage 3 nachzuweisen. 2Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss mindestens ein Mitglied der Unternehmensleitung diese Voraussetzungen erfüllen.
3Bei Personengesellschaften muss der Gesellschaftsvertrag schriftlich geschlossen sein. 4Im Gesellschaftsvertrag muss vereinbart sein, dass ab dem Zeitpunkt der Antragstellung eine Auflösung der Gesellschaft frühestens nach 6 Jahren möglich ist. 5Alternativ ist auch ein Abschluss auf unbegrenzte Dauer möglich.
6Der Zuwendungsempfänger muss auch der Bewirtschafter bzw. Nutzer des Investitionsobjekts sein.

4.2   Prosperität

1Die Summe der positiven Einkünfte (Prosperitätsgrenze) des Zuwendungsempfängers und seines Ehegatten darf im Durchschnitt der letzten drei von der Finanzverwaltung erlassenen Einkommensteuerbescheide 90 000 € je Jahr bei Ledigen und 120 000 € je Jahr bei Ehegatten nicht überschritten haben.
2Die Einkommensprosperität betrifft bei Personengesellschaften alle Gesellschafter (jeweils einschließlich ihrer Ehegatten), die über einen Stimmanteil von mehr als 10 % verfügen. 3Falls die Summe der positiven Einkünfte eines der oben genannten Gesellschafter 90 000 € je Jahr bei Ledigen und 120 000 € je Jahr bei Ehegatten überschreitet, wird der Fördersatz um den Anteil reduziert, der dem Stimmanteil dieses Gesellschafters entspricht.
4Bei juristischen Personen wird die Kennziffer „Ordentliches Ergebnis plus Lohnaufwand“ auf Grundlage des Durchschnitts der letzten beiden bei der Finanzverwaltung eingereichten Jahresabschlüsse für die Prüfung herangezogen. 5Diese Kennziffer darf den Wert von 90 000 € je Voll-Arbeitskraft im Unternehmen nicht überschreiten.

4.3   Betriebliche Mindestvoraussetzungen

Für den Erhalt der Förderung sind in Abhängigkeit der Fördergegenstände betriebliche Mindestvoraussetzungen zu erfüllen (siehe Anlage 4).

4.4   Voraussetzung für das Förderobjekt

1Investitionen gemäß Nr. 2.1 dürfen nicht die Anpassung an bestehende rechtsverbindliche Standards zum Ziel haben.
2Die Gewährung einer Zuwendung für Investitionen gemäß Nr. 2.2 setzt voraus, dass der beantragte Fördergegenstand in der jeweiligen Produktliste enthalten ist.
3Die Produktlisten werden von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft bzw. der LWG fortlaufend aktualisiert. 4Sie sind im Internet-Förderwegweiser des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus veröffentlicht. 5Eine Ergänzung der Listen kann auf Veranlassung eines Antragstellers oder eines Dritten (insbesondere Hersteller, Händler) erfolgen.