Inhalt

Text gilt ab: 16.11.2026
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2030

6.   Verfahren

6.1   Allgemeines

Für das Zuwendungsverfahren gelten die Bestimmungen der VV zu Art. 44 BayHO sowie die Art. 48 ff. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern im Folgenden keine konkretisierende oder abweichende Regelung getroffen wird.

6.2   Antragstellung

1Der Antrag ist ausschließlich Online im Portal iBALIS zu stellen und enthält mindestens folgende Angaben:
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Name und Größe des Unternehmens,
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Beschreibung des Vorhabens einschl. beabsichtigtem Beginn und Abschluss,
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Standort des Vorhabens,
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Aufstellung der beihilfefähigen Kosten,
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Höhe des benötigten Zuschusses.
2Für jedes Vorhaben ist ein eigener Förderantrag zu stellen. 3Es können nicht zwei Vorhaben gemäß Nr. 2.1 oder Nr. 2.2 gleichzeitig beantragt werden. 4Ein weiterer Antrag kann erst gestellt werden, wenn das vorausgegangene Vorhaben abgeschlossen ist.
5Eine Maßnahme gilt als abgeschlossen, wenn der Schlusszahlungsantrag eingereicht wurde.
6Das Vorhaben darf nicht vor Antragstellung begonnen werden. 7Die Zustimmung zum Maßnahmenbeginn gilt mit dem Eingang des Förderantrags als erteilt.

6.3   Bewilligung

1Maßgeblich für die Entscheidung über den jeweiligen Antrag ist die zum Zeitpunkt der Förderantragstellung geltende Richtlinie.
2Für die Bewilligung sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Sachgebiet L1.3 zuständig.
3Im Zuwendungsbescheid wird die Höhe der Zuwendung nur vorläufig unter Korrekturvorbehalt festgesetzt. 4Die endgültige Höhe wird in einem Schlussbescheid nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung festgesetzt.
5Den Zuwendungsbescheiden werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) beigefügt. 6Die Nrn. 3.1, 3.2, 3.3 und 4.2 ANBest-P werden den Zuwendungsempfängern nicht zur Auflage gemacht.

6.4   Nachweis der Verwendung

1Nach Abschluss der Investition ist über das Portal iBALIS der Verwendungsnachweis gemäß Nr. 7 ANBest-P (zugleich Zahlungsantrag) einzureichen. 2Die Frist zur Einreichung endet sechs Monate nach dem Bewilligungszeitraum, sofern im Zuwendungsbescheid keine abweichende Frist festgesetzt ist.
3Mit dem Verwendungsnachweis sind Einnahmebelege vorzulegen, sofern mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einnahmen erzielt werden und die Belege noch nicht eingereicht wurden bzw. von den eingereichten Nachweisen abweichen.
4Bei Investitionen gemäß Nr. 2.2 sind zudem die Ausgabenbelege und die entsprechenden Zahlungsnachweise sowie die Kaufverträge, sofern das Auftragsdatum nicht aus der Rechnung ersichtlich ist, mit dem Verwendungsnachweis einzureichen.

6.5   Auszahlung

1Fördermittel werden erst nach Einreichung und Prüfung eines Verwendungsnachweises (Zahlungsantrag) ausgezahlt.
2Für jede Investition kann jeweils nur ein Zahlungsantrag gestellt werden. 3Eine Auszahlung der Zuwendung kann nur erfolgen, wenn der Zuwendungszweck nachweislich erreicht ist.

6.6   Zweckbindungsfrist

Die Zweckbindungsfrist beträgt bei Investitionen gemäß Nr. 2.1 12 Jahre und gemäß Nr. 2.2 5 Jahre ab Schlusszahlung.

6.7   Finanzmittelsteuerung

Sofern bei Antragstellung das verfügbare Förderbudget überschritten wird, erfolgt automatisch eine Aussetzung der digitalen Antragstellung für alle.

6.8   Fehlende Zuverlässigkeit des Antragstellers

Neben den in VV Nr. 1.3 Satz 2 zu Art. 44 BayHO beispielhaft genannten Fällen wird das betreffende Vorhaben auch dann von der Förderung ausgeschlossen und bereits für das Vorhaben gezahlte Beträge werden zurückgefordert, wenn ein Antragsteller vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.

6.9   Aufhebung des Zuwendungsbescheids, Rückforderungen

1Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden und die Erstattung gewährter Zuschüsse richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Zuwendungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen.
2Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

6.10   Aufbewahrungsfristen

1Die Zuwendungsempfänger sind – abweichend von Nr. 6.2 ANBest-P – nicht zur Aufbewahrung der Belege, Verträge und sonstigen mit der Zuwendung zusammenhängenden Unterlagen verpflichtet, sofern die entsprechenden Dokumente der Bewilligungsstelle mit dem Förderantrag bzw. mit dem Zahlungsantrag (Verwendungsnachweis) vorgelegt wurden. 2Sonstige Bestimmungen (z. B. gesetzliche Vorgaben) zur Aufbewahrungspflicht bleiben davon unberührt.

6.11   Veröffentlichung

1Auf einer eigenen Internetseite werden folgende Informationen veröffentlicht:
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voller Wortlaut der Beihilfemaßnahme, einschl. Änderungen, und
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Name der Bewilligungsbehörde.
2In der Beihilfentransparenzdatenbank (Transparency Award Module) werden die Informationen gemäß Randnummer 112 Buchst. c) der Rahmenregelung (EU) 2022/C 485/01 über jede Einzelbeihilfe über 10 000 € veröffentlicht.

6.12   Überwachung

1Die Bewilligungsbehörden führen ausführliche Aufzeichnungen, um feststellen zu können, ob die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. 2Die Aufzeichnungen sind ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe 10 Jahre lang aufzubewahren.