Inhalt
3.
Zuwendungsempfänger
1Gefördert werden Unternehmen der Landwirtschaft, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) sind.
2Bei Investitionen gemäß Nr. 2.2 muss das antragstellende Unternehmen Flächen in der Kulisse Berggebiet bzw. Rebflächen innerhalb der von der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) kartierten Steil- und Terrassenlagen bewirtschaften.
3Nicht gefördert werden:
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Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand 25 % und mehr des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt,
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Unternehmen in Schwierigkeiten sowie
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Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.
[Amtl. Anm.:] Teil I Kapitel 2 Nr. 2.4. Unternummer 56 der Rahmenregelung (EU) 2022/C 485/01 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2472
[Amtl. Anm.:] Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über das Gebietsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne des Art. 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vom 18. Oktober 2018 (AllMBl. S. 989)
[Amtl. Anm.:] Teil I Kapitel 2 Nr. 2.4. Unternummer 63 der Rahmenregelung (EU) 2022/C 485/01 und Nr. 2.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01)