5.
Art und Umfang der Zuwendungen
5.1
Art der Zuwendung
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege einer Anteilsfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.
5.2
Zuwendungsfähige Ausgaben
1Bei Investitionen gemäß Nr. 2.1 werden die zuwendungsfähigen Ausgaben über festgelegte Ausgabenpauschalen (Standardeinheitskosten) bemessen.
2Diese Standardeinheitskosten umfassen insbesondere:
- –
alle Ausgaben für das Bauwerk und die Baukonstruktion,
- –
alle Ausgaben für technische Einrichtungen und Anlagen, die für den Betrieb des geförderten Objekts erforderlich sind.
3Nicht enthalten sind:
- –
etwaige Ausgaben, die das zu bebauende Grundstück betreffen (Kaufpreis, Grundstücksnebenkosten),
- –
etwaige Erschließungskosten,
- –
etwaige Ausgaben für die Herstellung von Außenanlagen (Einfriedungen, Grünanlagen),
- –
etwaige Finanzierungskosten (Kreditzinsen),
- –
sämtliche Baunebenkosten (z. B. für Genehmigungen, Gutachten).
4Die Standardeinheitskosten sind auf Nettobasis berechnet und enthalten keine Umsatzsteuer.
5Bei Investitionen gemäß Nr. 2.2 sind die tatsächlichen Ausgaben für den Kauf (Kaufpreis inkl. Lieferung) neuer Maschinen zuwendungsfähig, die durch Rechnungen im Sinne von § 14 Umsatzsteuergesetz und Zahlungsnachweise zu belegen sind.
6Nicht zuwendungsfähig sind bei Investitionen gemäß Nr. 2.2 die Umsatzsteuer und Preisnachlässe (Skonti, Boni, Rabatte), sowie Ausgaben für Mietkauf und Leasing.
7Die für die jeweiligen Investitionen gemäß Nr. 2.1 geltenden Standardeinheitskosten sowie die maximal zuwendungsfähigen Nettoausgaben für die Investitionen gemäß Nr. 2.2 sind in Anlage 4 aufgeführt.
8Die Standardeinheitskosten können vom Richtliniengeber im Einvernehmen mit dem Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erhöht werden, wenn die Kosten seit dem Jahr der letzten Festsetzung gemäß des Baukostenindexes um mindestens 15 % steigen.
5.3
Höhe der Zuwendung
1Bei Zuwendungen nach Nr. 2.1 bilden der jeweilige Standardeinheitskostenwert und die realisierte bzw. maximal die bewilligte Mengeneinheit (maßgeblich ist der jeweils kleinere Wert), die Grundlage für die Berechnung der Zuwendung.
2Die für die jeweiligen Fördergegenstände geltenden Fördersätze sind in Anlage 4 aufgeführt.
3Bei Personengesellschaften werden nur die Anteile von Gesellschaftern mit über 10 % Stimmrechtsanteil gefördert, die gleichzeitig die Voraussetzungen nach Nr. 4.2 (Prosperität) erfüllen. 4Der Fördersatz wird um den Anteil reduziert, der dem Gesellschaftsanteil des nicht berücksichtigungsfähigen Gesellschafters entspricht.
5Zuwendungsbeträge unter 2 500 € werden nicht gewährt.
5.4
Kumulierung
Eine Kumulation mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme ist nicht zulässig.