Inhalt
1.
Staatliches Interesse
1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und
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der Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (2022/C 485/01) sowie
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der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere Art. 23 und 44 BayHO und den zugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV)
Zuwendungen für landwirtschaftliche Betriebe.
2Zuwendungen nach dieser Richtlinie werden ohne Rechtspflicht und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. 3Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.
4Mit der jeweiligen Anrede (z. B. „Antragsteller“, „Zuwendungsempfänger“) sind in dieser Richtlinie einschließlich aller Anlagen und Formulare alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen.
5Ziel des Programms ist die Unterstützung einer nachhaltigen, umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft durch Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen, die einen Beitrag leisten
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zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren,
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zur Aufrechterhaltung einer möglichst flächendeckenden Landbewirtschaftung im Berggebiet und in Steillagen des Weinbaus zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.
6Diese Richtlinie wurde in Anwendung der Rahmenregelung (EU) 2022/C 485/01 nach Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1.1.1. bei der Europäischen Kommission unter der Nummer SA.123926 (2026/N) notifiziert.
7Zuwendungen auf der Grundlage dieser Richtlinie können erst gewährt werden, wenn die Europäische Kommission die Beihilfe genehmigt hat.